Gemeinsame Erklärung der Fraktionen und Mitglieder der Bündnisparteien CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP sowie von PETO und Die Linke im Rat der Stadt Monheim am Rhein

Die unterzeichnenden Fraktionen und Ratsmitglieder der Bündnisparteien CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP, sowie von PETO und Die Linke im Rat der Stadt Monheim am Rhein bekennen sich unmissverständlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland, zum Grundgesetz und zur Vielfalt unserer Stadtgesellschaft.

Wir stehen für eine Kommunalpolitik, die auf den Werten des Respekts, der Toleranz und der Menschlichkeit basiert und die konstruktive Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger von Monheim am Rhein sucht.

Die Alternative für Deutschland (AfD) vertritt in ihrer Programmatik und durch Äußerungen führender Vertreterinnen und Vertreter Positionen, die im Widerspruch zu diesen demokratischen Grundwerten stehen. Ihre Ideologie verfolgt einen völkisch-autoritären Ansatz, relativiert historische Verantwortung und stellt zentrale Prinzipien der Verfassung infrage.

Vor diesem Hintergrund stellen wir hiermit klar:

  1. Ausschluss jeglicher Kooperation:

Die unterzeichnenden demokratischen Fraktionen und Mitglieder im Rat der Stadt Monheim am Rhein schließen jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD aus.

  1. Keine gemeinsame Sache:

Konkret werden wir keine gemeinsamen Anträge oder Anfragen mit der AfD initiieren.

  1. Konstkuktive Sacharbeit der Demokraten:

Wir konzentrieren uns auf eine lösungsorientierte und verantwortungsvolle Sacharbeit für Monheim am Rhein, die wir im demokratischen Wettbewerb und in Zusammenarbeit untereinander führen. In strittigen Fragen suchen wir aktiv den Austausch untereinander, um einen demokratischen Konsens zu finden.

Monheim am Rhein bleibt weltoffen, tolerant und demokratisch.

Monheim am Rhein, den 19.10.2025

 

Markus Gronauer                                              Dr. Sabine Lorenz

Vorsitzender, CDU-Fraktion                            Stellv. Vorsitzende, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

 

Alexander Schumacher                                     Martin Brand

Vorsitzender SPD-Fraktion                              Generalsekretär, FDP

 

 

Stefanie Einheuser                                            Pia Kops

Vorsitzende, PETO-Fraktion                            Die Linke

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