Die SPD-Fraktion zieht ein gemischtes Fazit der letzten Ratssitzung. Während durch die Einsparungen beim blauen Band und der Umstellng an der Skaternalage am Kielsgraben hinsichtlich olympischer Fördermittel, wichtige Beiträge zur Konsolidierung der Stadtfinanzen geleistet wurden, belastet, insbesondere die Mack-Pyramide unseren Haushalt weiterhin mit mindestens 30 Millionen Euro, sollte sie nicht vollendet werden und mit mehr als 50 Millionen Euro sowie zusätzlichen Folgekosten über voraussichtlich 80 Jahre nach Fertigstellung. Wie Bürgermeisterin Sonja Wienecke zum Sachstandsbericht der Verwaltung ausführte, wäre die Abwicklung des Projektes mit hohen konsumtiven Kosten verbunden, die Monheim sofort in eine bilanzielle Überschuldung führen würde. Der Rat war somit gezwungen, den Bau der Mack-Pyramide fortzuführen.
„Der ehemalige Bürgermeister hat den Bau trotz aller wirtschaftlichen und rechtlichen Bedenken bis zuletzt forciert. Der dadurch entstandene finanzielle Schaden, wird Monheim noch lange begleiten“, konstatiert Alexander Schumacher, Fraktionsvorsitzender der SPD.
Auch der von Bürgermeisterin Wienecke beauftragte Anwalt, der die Vorgänge unabhängig und extern geprüft hatte, stufte die Ereignisse rund um die Mack-Pyramide als mindestens ungewöhnlich ein. Besonders das Verhalten gegenüber dem Landrat und dem Architekten des Bauwerkes gibt Anlass zur weiteren Prüfung. Ähnlich verhält es sich beim blauen Band. Hier hatte der ehemalige Bürgermeister noch am letzten Tag seiner Amtszeit Verträge unterschrieben, die Monheim zu Zahlungen in Millionenhöhe verpflichteten, obwohl bekannt war, dass die neue Mehrheit das Projekt mindestens kritisch prüfen wollte.
„Die Kurzfristigkeit der Verträge, der dadurch entstandene finanzielle Schaden und die externe Prüfung durch unabhängige Juristen ergeben Anlass zur Sorge, dass der ehemalige Bürgermeister nicht im Interesse der Stadt handelte. Die SPD unterstützt eine lückenlose und transparente Aufarbeitung der letzten 15 Jahre“, führt Schumacher aus. Die SPD wird sich auch in Zukunft für Aufklärung und Transparenz einsetzen. Alle Bürgerinnen und Bürger verdienen Ehrlichkeit darüber, wofür ihr Geld ausgegeben wurde. Trotz der Vertragslage, hat es das Ratsbündnis weiterhin geschafft, mit der Rückabwicklung des Kunstwerkes und dem Pausieren der Skateranlage am Kielsgraben Geld, besonders im konsumtiven Haushalt, zu sparen und somit dringend benötigte, finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen.
„Wir freuen uns, dass wir diese Maßnahmen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger umsetzen konnten. Mit einem konsequenten Schlussstrich schaffen wir die nötigen Mittel, um nachhaltige Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Statt in die Instandhaltungskosten des blauen Bands zu investieren, sollte man das Geld besser für die Einstellung von Sozialarbeiterin und Sozialarbeitern, sowie weitere Kapazitäten beim Kommunalen Ordnungsdienst nutzen“, so Yannick Köpp, Stellvertretender, Fraktionsvorsitzender, der Sozialdemokraten. Die vorgeschlagene Vertagung des Projektes, lehnt die SPD ab, da die zu erwartendenjährlichen Baukostensteigerungen von geschätzten 3,5 % oder rund 300.000 Euro das Projekt perspektivisch nur noch teurer machen würden. Dieses Risiko wertet die SPD vor dem Hintergrund der Haushaltslage als nicht tragbar. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen diverse Gebührensatzungen, welche die Nebenkosten insgesamt senken, und zwei Anträge zur Installation von Fotovoltaikanlagen in der Altstadt. Nach ausführlicher Fachdiskussion setzte sich der Antrag von CDU, SPD, Grüne und FDP gegen den Antrag der PETO, die Solaranlagen in der Altstadt bis dahin immer wieder verhindert hatten, durch. Die SPD freut sich, PV Anlagen in der Altstadt nun endlich ohne große bürokratische Hürden nutzbar zu machen und begrüßt die konstruktive Lösung.
Die Redebeiträge der PETO-Fraktion zur Einrichtung einer zweiten Beigeordnetenstelle verurteilen wir dagegen ausdrücklich. Die persönlichen Angriffe und infamen Falschbehauptungen gegenüber Sonja Wienecke sind nicht hinnehmbar und der fairen Diskussionskultur im Rat absolut unwürdig. Personaldebatten können geführt werden – wenn aber Einzelvorgänge ohne Kontextualisierung instrumentalisiert werden, um mit überzogener Polemik gegen die Bürgermeisterin zu agitieren, ist eine Grenze überschritten. Inhaltlich befürwortet die SPD die Einrichtung einer neuen Stelle.
„Der Politikwechsel braucht Fachpersonal. Wenn ein/e zusätzliche Beigeordnete/r in Zukunft dafür sorgt, dass das Geld der Monheimerinnen und Monheimer gut investiert wird, nützt das der Stadt langfristig mehr als es sie kostet“, erklärt Yannick Köpp.
Abschließend bewertet die SPD die zweite Ratssitzung als weiteren Schritt in die richtige Richtung. Nach etwas mehr als sieben Wochen im Amt haben Sonja Wienecke und das Ratsbündnis, welches sie unterstützt, einen Großteil der versprochenen Sofortmaßnahmen umgesetzt und gleichzeitig kleinere Projekte, wie Fotovoltaik in der Altstadt, auf den Weg gebracht. Auch die Arbeit innerhalb der Fraktion hat sich eingespielt und bringt Zuversicht für die nächsten fünf Jahre.
„Es gibt viel zu tun. Die Haushaltssituation ist noch dramatischer als es die SPD befürchtet hatte. Trotzdem gehen wir zuversichtlich in die nächsten fünf Jahre und arbeiten mit Sonja Wienecke und dem Ratsbündnis konstruktiv an den besten Lösungen zum Wohle unserer Stadt“, beschreibt Alexander Schumacher abschließend.
