In der nächsten Ratssitzung stehen neben der Änderung diverser Gebührensatzungen auch ein PETO-Antrag zur Änderung der Altstadtsatzung auf der Tagesordnung, welcher die stark eingeschränkte Installation von Photovoltaikanlagen in der Altstadt erlauben würde. Nachdem die PETO andere Anträge hierzu in der letzten Legislaturperiode immer wieder verhindert hatte, ist die Änderung augenscheinlich nun kein Problem mehr. Die SPD begrüßt Ansätze zur Lockerung der Altstadtsatzung grundsätzlich, bemängelt aber die Komplexität der von der PETO geforderten Lösung. Statt die Installation von Photovoltaikanlagen ernsthaft zu vereinfachen, würde die Entscheidung über den Bau durch eine Reihe von Sonderregeln verkompliziert und von Einzelfallentscheidungen abhängig gemacht.
„Die Regelung der PETO würde keine Anreize zur Installation von Solaranlagen schaffen – dabei braucht es in Zeiten des Klimawandels genau solche Motivatoren“, bemängelt Antje Obertreis, Mitglied der SPD im Stadtplanungsausschuss. „Stattdessen schafft der Antrag der PETO unnötige Bürokratie, die sich Verwaltung, Anwohner und das Klima nicht leisten können“, sagt Obertreis. So fordert der Antrag der PETO unter anderem die Genehmigungspflicht für jeden Einzelfall, was eine längere Wartezeit für Anwohnerinnen und Anwohner und einen individuellen Prüfaufwand für die Verwaltung bedeuten würde.
Die SPD setzt sich für ein offenes und unkompliziertes Installationsverfahren ein. „Alle reden über Bürokratieabbau, hier gäbe es dafür einen Ansatz. Man sollte es den motivierten Anwohnern nicht unnötig schwer machen“, so Antje Obertreis. Klimaschutz steht für die SPD nicht im Widerspruch zu einer urigen Altstadt, sondern fördert eine zukunftsfähige Umgestaltung der Innenstadt, die Tradition und Moderne vereint. Darüber hinaus zeichnet sich der Charme der Altstadt vor allem durch die Fassaden, Geschäfte und Wahrzeichen aus, die Bedeutung der Dächer ist zweitrangig. Auch aus diesem Grund gibt es in der Altstadt motivierte Bürgerinnen und Bürger, die seit Jahren auf die Möglichkeit einer Investition warten und nicht durch komplizierte Regeln vertröstet werden sollten. Die SPD regt deshalb an, die Installation von Photovoltaikanlagen in der Altstadt ohne Genehmigungspflicht zu erlauben und Regeln auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Wer sich an alle Vorschriften und Gesetze hält, darf nicht durch den Wohnort eingeschränkt werden.
„Die Bürgerinnen und Bürger wissen am besten, wie sie sich wohlfühlen würden. Wer investiert und seinen Beitrag zur Energiewende leisten möchte, sollte das auch in der Altstadt uneingeschränkt tun können“, fordert Alexander Schumacher, Fraktionsvorsitzender der SPD.
