Gemeinsame Stellungnahme zum Bürgerbegehren „Schulgelände Krischerstraße“

Die Parteien CDU, SPD, FDP und die Fraktion der GRÜNEN unterstützen das Bürgerbegehren der Eltern zur Fertigstellung des Schulzentrums Krischerstraße gemäß des im Dezember 2017 vom Rat der Stadt Monheim verabschiedeten Baubeschlusses. Die Container, die die Fertigstellung des Schulgeländes seit mehr als zwei Jahren behindern, sollen unverzüglich nach Beendigung ihrer bisherigen Nutzung für schulische Zwecke abgebaut werden.

Dabei spielt es keine Rolle für uns, ob eine weitere Nutzung die Unterbringung von Flüchtlingen oder andere Zwecke betreffen würde. Es besteht kein Zweifel daran, dass geflüchtete Menschen in Monheim am Rhein eine ordentliche, menschenwürdige Unterkunft bekommen sollen. Wir distanzieren uns dabei ausdrücklich von populistischen Äußerungen, mit denen Geflüchtete pauschal kriminalisiert und als Gefahr für „unsere Kinder und unsere Gesellschaft“ vorverurteilt werden.

Wir halten es allerdings nicht für zwingend, dass diese Unterkunft auf dem Gelände des Schulzentrums Krischerstraße liegen muss. Angesichts der Enge des Raumes zwischen Förderschule und Krischerstraße ist der Standort für eine über Jahre andauernde Wohnnutzung alles andere als optimal, weder für die Geflüchteten selbst noch für die Kinder. Wir setzen auf eine bessere Lösung sowohl für die Schulgemeinschaften als auch die Geflüchteten. Wir sind überzeugt davon, dass es alternative und bessere Flächen im Stadtbereich für das Aufstellen von Wohncontainern und die Unterbringung von Flüchtlingen gibt. Anfallende Mehrkosten gegenüber dem Verbleib auf dem Schulgelände können an anderer Stelle eingespart werden. Diese dürften auch wesentlich geringer sein als in der Sitzung des Stadtrats vom 20.09.2023 dargestellt. Dies ist eine Frage der Priorisierung von Zielen und Ausgaben in der Hauptstadt für Kinder.

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