Zum dritten Mal wurde nun der Haushalt für das aktuelle Jahr verabschiedet. Wer jedoch gehofft hatte, Bürgermeister und Peto hätten in Ruhe ihr Handeln reflektiert und sinnvolle Schlüsse gezogen, hoffte vergebens. Mit leichten Änderungen und Anpassungen ist nun im dritten Anlauf der Monheimer Haushalt mit der Peto-Mehrheit durchgebracht worden.
Die Änderungen und Anpassungen beschränkten sich jedoch nur darauf, die Haushaltsgesetze maximal zu dehnen. Man hat wieder eine Chance verpasst, den Haushalt auf gesunde Füße zu stellen und eine aktuelle Finanzplanung zu schaffen. Und das aktuelle Jahr befindet sich schon im vierten Monat. Anscheinend ist es aber einfach nicht gewollt. Vielmehr zählt der Wille des Bürgermeister und alles muss sich diesem unterordnen.
So war es aus unserer Sicht auch nicht verwunderlich, dass niemand aus der gesamten Stadtverwaltung Haushaltsansätze der einzelnen Bereich in Frage stellen oder auch nur aktualisieren wollte. Das schließlich hätte ja auf eine Fehlbarkeit des Bürgermeisters schließen lassen können.
Es wurde die Chance vertan, neben der Ausgabenlage der letzten drei Monate auch die aktuellen Gewerbesteuerprognosen oder die Umsetzbarkeit aller anstehenden Baumaßnahmen zu überprüfen und im Haushalt anzupassen. Denn klar ist, das was die Stadtverwaltung in 12 Monaten schaffen sollte, müsste sie nun in den verbleibenden acht Monaten schaffen – vorausgesetzt, der Kreis macht in den nächsten Wochen keine Einsprüche geltend. Und dann würde die Beratung erneut starten.
Doch, wie gewohnt, war kein offenes Ohr vorhanden, vielmehr verstieg sich der Bürgermeister zu der Aussage, dass Monheim die einzige Stadtverwaltung sei, die auch schaffe, was sie sich vornehme. Die Kredite, die die Stadt in diesem Jahr aufnehmen will sind gigantisch – 323 Mio Euro, noch einmal knapp 40 Mio Euro mehr, als gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf.
„323 Mio Euro an Krediten – das ist fast so viel wie alle städtischen Töchter bereits zusammen an Krediten aufgenommen haben bzw. nun aufnehmen werden“, stellt Alexander Schumacher, Fraktionsvorsitzender der SPD, fest. Aber die städtischen Töchter haben dafür Jahre benötigt und auch entsprechende vermarktbare Gegenwerte geschaffen. Die Stadt Monheim möchte dies nun in einem Jahr bzw. acht Monaten schaffen. „Das sind umgerechnet über 2 Mio Euro an jedem verbleibenden Arbeitstag“, rechnet Schumacher vor. „Wir können nur hoffen, dass die Kommunalaufsicht in Form des Kreises hier nochmals Einhalt gebietet und dem unverantwortlichen Handeln des Bürgermeisters einen Riegel vorschiebt“.
