Antrag auf Senkung der Grundsteuer B

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.12.2017
Haushaltsplanberatungen 2018
Produktbereich 16 „Allgemeine Finanzwirtschaft“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Monheim am Rhein beantragt: Der Hebesatz der Grundsteuer B wird ab 2018 von 385%-Punkten auf 300%-Punkte gesenkt. Der Hebesatz der Grundsteuer A bleibt unverändert bei 385% Punkten.
Begründung:
Die positive finanzielle Entwicklung der Stadt Monheim am Rhein enthält Spielraum für spürbare Entlastung der Monheimer Bevölkerung, die schon ab 2018 eintreten soll. Auf diese Weise können Mieter sowie Grundstückseigentümer einen unmittelbaren Vorteil durch die Senkung des Hebesatzes für Grundsteuer B genießen.
Eine Senkung der Grundsteuer A soll unterbleiben, da ein nennenswerter Vorteil nicht zu erkennen ist. Die Haushaltspositionen müssen entsprechend angepasst werden.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Goller
Fraktionsvorsitzender