Mit scharfen Worten kritisiert die SPD Monheim das Verhalten von Bürgermeister Daniel Zimmermann und der Peto-Fraktion im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Vergabe zur Erweiterung der Mack-Pyramide. Die offizielle Beanstandung durch den Kreis Mettmann unterstreicht aus Sicht der SPD in aller Deutlichkeit: Dieses Projekt ist ein Skandal – rechtlich, politisch und moralisch.

„Dass sich der Bürgermeister und seine Peto-Fraktion offen weigern, die klare Anweisung der Kommunalaufsicht umzusetzen, ist ein demokratisches Unding! Wir sprechen hier nicht über eine Bagatelle – wir sprechen über ein Projekt mit einem Volumen von mehr als 50 Millionen Euro“, erklärt Christian Steinacker, Parteivorsitzender der SPD Monheim. „Ein solches Vorhaben muss rechtssicher, transparent und sauber vergeben werden – alles andere ist eine Missachtung unserer rechtsstaatlichen Prinzipien.“

Auch Alexander Schumacher, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Monheim, zeigt sich empört: „Wir fordern den sofortigen Stopp der aktuellen Abrissarbeiten und den Stopp dieses Projekts in seiner derzeitigen Form im Ganzen. Was hier läuft, ist institutionalisierte Selbstherrlichkeit.“

Die SPD zeigt sich entsetzt über das Verhalten der Stadtspitze: „Dass Zimmermann und Peto sich mit Verweis auf bereits geschlossene Verträge der Kontrolle durch den Landrat entziehen wollen, ist ein durchsichtiges Manöver. Es untergräbt das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürger in einen rechtmäßigen und gerechten Umgang mit Steuergeldern“, so Steinacker.

Der Kreis Mettmann hat klargemacht, dass der Ratsbeschluss rechtswidrig war. Trotzdem halten Bürgermeister und Peto-Fraktion unbeirrt an ihrem Kurs fest – und stellen sich damit offen gegen die Kommunalaufsicht.

„Was wir hier erleben, ist erneut eine politische Grenzüberschreitung. Wer wie der Bürgermeister meint, man könne sich in Monheim über geltendes Vergaberecht und aufsichtsrechtliche Vorgaben hinwegsetzen, hat sich von unserem Rechtsstaat verabschiedet. Und genau das passiert gerade“, stellt Schumacher entsetzt fest.

Die SPD kündigt an, alle parlamentarischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um das Projekt zu stoppen und fordert alle Ratsfraktionen und die Öffentlichkeit auf, sich der Forderung nach einem Neustart auf rechtskonformer Basis anzuschließen.

„Es geht hier nicht um Kunst. Es geht um Macht, Kontrolle und die Frage, ob das Gesetz auch für den Bürgermeister gilt. Wir sagen: Ja, es gilt – und es muss gelten. Alles andere wäre ein Skandal mit Ansage“, so Schumacher abschließend.