Antrag zur Schaffung eines kommunalen Arbeitsmarktfonds zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt

Soziale Stadt Monheim am Rhein
Schaffung eines kommunalen Arbeitsmarktfonds zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Generationen, Kunst, Soziales und Ordnung am 05.12.2017
Haushaltsplanberatungen 2018
Produktbereich 05 „Soziale Hilfen“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Monheim am Rhein beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Agentur für Arbeit und Unternehmen ein Konzept zu entwickeln, mit dessen Hilfe Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden, um sie in den 1. Arbeitsmarkt zu integrieren.

Zu diesem Zweck wird ein kommunaler Arbeitsmarktfonds in Höhe von vorläufig 500.000 EUR geschaffen. Die Mittel werden in den Haushalt 2018 eingestellt und nach Beratung im Fachausschuss und durch Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses freigegeben.

 

Begründung:
Die zu begrüßende positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bundesweit und auch in Monheim am Rhein geht in unserer Stadt an den Langzeitarbeitslosen völlig vorbei. Dies belegen die Zahlen der Agentur für Arbeit im Kreis Mettmann in einem Rückblick auf viele zurückliegende Jahre:

Im Januar 2012 gab es in Monheim 603 Langzeitarbeitslose, im Juni 2017 waren es 608. Im selben Zeitraum verringerte sich auch die Zahl der Arbeitslosen SGB II von 1.093 auf nur 1.088  (s. Anlage Statistik Bundesagentur für Arbeit für Monheim am Rhein – Erstellungsdatum 18.10.2017). Der strukturelle Verlust des Arbeitsmarkts für geringqualifizierte Helfertätigkeiten hat zur Folge, dass Menschen mit einer niedrigen Grundqualifizierung nur geringe Chancen haben, dauerhaft eine reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erlangen. Diese Entwicklung hat zu einer verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit geführt.

Die Tatsache ist nun auch in Monheim umso bedauerlicher, als die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt seit 2012 insgesamt positiv verlaufen ist.

Das zu entwickelnde Konzept könnte folgende Elemente enthalten:

  • Die Stadt Monheim am Rhein verbindet ihre Vergaben mit dem Ziel der Integration von Langzeitarbeitslosen bei der Erteilung von Aufträgen an Unternehmen. Die städtischen Ausschreibungen enthalten entsprechende Auflagen für die reguläre Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen.
  • Es werden neue personalintensive Serviceleistungen in stadtgesellschaftlich relevanten Arbeitsfeldern entwickelt und ebenfalls ausgeschrieben und vergeben. Auch in diesen Fällen werden Auflagen zur Integration von Langzeitarbeitslosen gemacht.
  • Gemeinsam mit der Arbeitsagentur für Arbeit bietet die Stadt Monheimer Unternehmen Unterstützung bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose, z.B. für einfache helfende Tätigkeiten.

Ziel des Konzepts ist es, Langzeitarbeitslosen in unserer Stadt die Chance zur Aufnahme einer echten sozialversicherungspflichtigen Berufstätigkeit zu gewähren.

Um den regulären Lohn zu bezahlen, bekommen die beteiligten Unternehmen finanzielle Unterstützung von der Stadt. Eine finanzielle Beteiligung aus Mitteln der Arbeitsagentur für Arbeit ist anzustreben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Werner Goller
Fraktionsvorsitzender