Aktuelle Informationen aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 6.12.2017

Unser Antrag „Schaffung eines kommunalen Arbeitsmarktfonds zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den 1. Arbeitsmarkt“ wurde gleich im Fachausschuss am 5.12. abgelehnt.

Im Gegensatz dazu erhielt unser Antrag „Bestandsaufnahme und Bedarfsermittlung der Pflegesituation in unserer Stadt“ am 5.12. noch eine knappe Mehrheit. Diese Abstimmungsniederlage ließ Peto aber am 6. 12. – passend zum Nikolaustag – nicht auf sich sitzen. Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss, in dem Peto die absolute Mehrheit hat, erneut aufgerufen.
Mit Bemerkungen wie „absoluter Quatsch“ und „Geld aus dem Fenster geschmissen“ aus Peto-Mund wurde unser Antrag dann doch abgelehnt. Endgültig. CDU, Grüne und FDP unterstützten uns, aber vergeblich.

Wenigstens konnte die Grundsteuer gesenkt werde, und zwar etwa um ein Drittel auf 250%-Punkte. Das wirkt sich auf den Haushalt aber kaum aus, denn in derselben Sitzung ließ der Bürgermeister den Hebesatz für die Gewerbesteuer ein weiteres Mal senken, jetzt auf 250%-Punkte. Damit wir mit Trump-USA konkurrieren können, wie er selbst ausführte.

Letzten Endes zeigt Peto ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht. Prestige-Projekte sind letztlich doch wichtiger als Menschen, die unsere Hilfe benötigen.

Soziale Stadt Monheim am Rhein. Arme reiche Stadt.

Werner Goller
Vorsitzender der SPD-Fraktion