Die SPD-Fraktion geht, trotz der anhaltenden Herausforderungen, zuversichtlich in die kommunalpolitische Sommerpause. In den letzten Monaten haben wir bewiesen, dass wir trotz kontroverser Diskussionen und öffentlichem Druck zu unseren Wahlversprechen stehen und die Handlungsfähigkeit der Stadt bewahren können.

Mit unserer konsequenten Ablehnung gegenüber der Errichtung eines Bayer 04-Leistungszentrums im regionalen Grünzug, schützen wir eine der letzten verbliebenen Freiflächen im Monheimer Stadtgebiet. Gleichzeitig haben das Bündnis und die Bürgermeisterin erste Initiativen zur Entsiegelung und Begrünung der Monheimer Mitte gemacht. Die Umsetzung erfolgt, sobald die Haushaltslage neue Ausgaben ermöglicht. Damit setzen wir der andauernden Hitze konkrete städtebauliche Maßnahmen entgegen.

Auch für Baumberg konnten wir eines unserer zentralen Versprechen umsetzen. Nachdem das Projekt lange verzögert wurde, wird der Ausbau der Europaallee nun vollendet. Durch die Fertigstellung des Bauabschnitts Baumberg-Ost-Ost schafft das Bündnis neuen Wohnraum, entlastet die zentralen Baumberger Verkehrswege und bindet die östlichen Wohngebiete enger an den ÖPNV an.

Mit Straßen hat sich die SPD auch in der Altstadt beschäftigt, als die Fraktion eine Eingabe der Bürgerschaft zur Asphaltierung der Poetengasse unterstützte und damit Lebensqualität über die starre Befolgung schematischer Gestaltungsrichtlinien stellte. Ebenfalls haben wir, in Gesprächen mit Einwohnenden und Gewerbetreibenden, einen Kompromiss zur Pollersituation gefunden.

Trotz dieser positiven Bilanz, stellt die freiwillige Haushaltssperre unsere Stadt vor große Herausforderungen. Wir bewerten sie allerdings weiterhin als notwendig, um die unerwarteten Belastungen für den städtischen Haushalt abzuwenden. Trotzdem bleibt die Haushaltssperre nur eine kurzfristige Maßnahme. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen müssen weitere Einsparungen eingeplant werden, um den städtischen Haushalt langfristig zu stabilisieren.