Angesichts der kritischen Haushaltslage begrüßt die SPD-Fraktion die Entscheidung der Bürgermeisterin, eine freiwillige Haushaltsperre zu verhängen. Für die Dauer dieser Haushaltssperre darf die Stadtverwaltung keine neuen finanziellen Verpflichtungen eingehen, bereits abgeschlossene Verträge und Pflichtausgaben sind von der Regelung ausgenommen. Die Haushaltssperre verhindert damit, dass sich Monheim, trotz verschlechterter Gewerbesteuerprognosen, überschuldet und damit die finanzielle Autonomie der Stadt gefährdet.
„Wir müssen auf die verschlechterte Haushaltslage reagieren. Eine weitere Finanzierung auf Pump kommt für uns nicht infrage“, versichert Alexander Schumacher, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die SPD hätte sich die Haushaltssperre bereits zu Beginn der neuen Wahlperiode gewünscht, da auch die Haushaltssituation vor einigen Monaten schon mehr als bedenklich war.
Besonders in der übermäßigen Nutzung von Liquiditäts- und Investitionskrediten sieht die SPD nämlich den Ursprung der heutigen Probleme. Statt auf die rücklaufenden Gewerbesteuereinnahmen seit Corona und den Wegbruch der größten Steuerzahler in den Jahren 2023/24 mit Zurückhaltung und echten Sparmaßnahmen zu reagieren, kompensierten PETO und Bürgermeister Zimmermann die weggefallenen Mittel durch Kredite und eine unverantwortliche Nutzung der städtischen Rücklagen. Trotz anhaltender Rekordeinnahmen, welche das Niveau der umliegenden Städte im Vergleich weit überschreiten, verringerten sich die städtischen Rücklagen so kontinuierlich, während die Tilgungs- und Zinsbelastungen anwuchsen und, trotz Sparbemühungen, weiter steigen werden. Zusammen mit den städtischen Tochterfirmen, in denen auf ähnliche Weise gewirtschaftet wurde, klettert die Gesamtschuldenlast der Stadt in den nächsten Jahren auf über zwei Milliarden Euro.
„Wir müssen die Fehler der Vergangenheit aufarbeiten“, stellt Schumacher klar, der eine Verantwortung des Bündnisses für die Haushaltssituation entschieden zurückweist. „Andere Kommunen träumen von unseren Gewerbesteuereinnahmen, in Monheim kommen wir damit kaum über die Runden“, führt der langjährige Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses aus. Grund dafür sind vor allem die hohen Belastungen, die Bürgermeister Zimmermann dem Haushalt hinterlassen hat. Die wenigen Prüfaufträge und einzelnen neu geschaffenen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung können dagegen nicht verantwortlich gemacht werden. Der Haushalt des Bündnisses weist Einsparungen von fünf Millionen gegenüber dem Haushalt aus, den Zimmermann kurz vor Ende seiner Amtszeit einbrachte. Eine angebliche Mehrbelastung, die nun zur Haushaltssperre führen könnte, ist schlichtweg nicht vorhanden. Stattdessen sind Rückzahlungen aus 2020, und damit aus der Amtszeit Zimmermanns, der Grund für die verringerten Einnahmen.
Trotzdem bleibt für die Sozialdemokraten klar, dass das Bündnis und die Bürgermeisterin auch weiter an der Konsolidierung des Haushaltes arbeiten müssen.
„Die Haushaltssperre ist eine Sofortmaßnahme, langfristig braucht es ein umfassendes finanzpolitisches Umdenken“, sagt Schumacher. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, die städtischen Ausgaben, besonders im konsumtiven Bereich, zu reduzieren. Nur so kommt Monheim zurück zu einem Ausgabenniveau, das die Bildung von Rücklagen erlaubt und die Stadt langfristig absichert. „Ein System, das nur bei absoluten Rekordeinnahmen funktioniert, ist kein gutes System“, führt Schumacher abschließend aus. „Die städtischen Ausgaben dürfen nicht so hoch sein, dass uns jede Schwankung kurz vor den Nothaushalt bringt.“
