Straße saniert – Existenz ruiniert?

Die Veranstaltung der SPD Monheim diesem Thema im Baumberger Bürgerhaus wurde von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gut besucht. Besonders junge Familien die sich ein Haus gekauft und saniert haben, fürchten finanzielle Probleme. Aber auch Rentner, die ihre Häuser vor 40 Jahren gebaut und nun abgezahlt haben, sehen sorgenvoll in die Zukunft, wenn ihre Straße saniert wird. Begonnen hatte die Veranstaltung mit einer kurzen Einführung von der Landtagsabgeordneten Elisabeth Müller-Witt in das Thema der Straßenausbaubeiträge, bevor Stefan Kämmerling als Referent der Landtagsfraktion über die bisherige Gesetzeslage und den aktuellen Diskussionsstand informierte.

So hat die SPD im NRW-Landtag bereits eine Initiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestartet. Die Landes-CDU dagegen plädierte in ihrem Gegenvorschlag für eine Senkung von derzeit möglichen 80% auf maximal 40 %. Die Stadt Monheim legt derzeit 75 % der Kosten auf die Bürger um und hat damit einen der höchsten Sätze in der Region. Die Monheimer SPD hat im Stadtrat schon mehrfach die Senkung der Straßenausbaubeiträge  gefordert, was jedoch vom Bürgermeister und der PETO stets abgelehnt wurde. In der anschließenden regen Diskussion äußerten die Anwesenden deutlich ihren Unmut über die ablehnende Haltung des Bürgermeisters und stellten inhaltliche Nachfragen.

SPD-Bürgermeisterkandidat Alexander Schumacher hierzu:“ Wir können nicht nachvollziehen, warum eine so reiche Stadt wie Monheim am Rhein, mit jährlichen Millionenüberschüssen, immer noch eine der höchsten Beiträge zur Sanierung von Straßen hat. Wir standen bisher für eine Senkung, seit dem Jahreswechsel fordern wir die vollständige Abschaffung der Beiträge, um unseren Bürgerinnen und Bürgern auch etwas vom städtischen Wohlstand zugute kommen zu lassen. Wählen Sie bei der Kommunalwahl die Straßenausbaubeiträge mit diesem Bürgermeister ab!“