SPD Anträge für den Haushalt 2021

Für die Haushaltsplanberatungen 2021 hat sich die Monheimer SPD verschiedene Schwerpunkte gesetzt und wird zahlreiche Verbesserungen für die Monheimer*innen beantragen.

Im Ausschuss KSV (Klima, Stadtplanung und Verkehr) liegt der Schwerpunkt auf dem Antrag für einen vorzeitigen End-Ausbau der Europaallee, im Ausschuss für Inklusion, Soziales & Ordnung für ein Inklusionsportal (analog zum Moki-Portal und dem Portal der Monheimer Lokalhelden) in dem alle Angebote und Dienstleistungen gebündelt werden sollen. Ein weiterer Schwerpunkt ist im Ausschuss Schule und Sport der Antrag auf einen Zuschuss von € 100,00 pro Schulkind und Schuljahr. Zusätzlich wird in diesem Ausschuss ein Prüfauftrag an die Stadtverwaltung gestellt zur Einrichtung einer weiterführenden Schule in Baumberg. Im Jugendhilfeausschuss wird das Thema Streetworker nach Schulschluss bzw am Wochenende durch einen Antrag aufgegriffen. Für den Haupt- und Finanzausschuss, der in der nächsten Woche stattfindet, wird ein Antrag auf Reduzierung der Anliegerbeiträge auf € 1,00 für den Straßenausbau gestellt. Gemeinsam ist diesen Anträgen, dass sie konsequent den Wahlaussagen der SPD folgen und damit eine verlässliche, politische Arbeit widerspiegeln.