Kurzer Bericht aus der Ratsfraktion

Übertragungen der Sitzungen im Internet

Seit März 2018 werden die Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse als Livestream im Internet übertragen. Die SPD-Fraktion hatte den Antrag dazu im Dezember 2016 gestellt. Wie so viele andere hatten wir festgestellt, dass die Presseberichte aus den Sitzungen nur bedingt den tatsächlichen Ablauf wiedergeben und die täglichen öffentlichen Informationen aus dem Rathaus seit einiger Zeit einer Hofberichterstattung gleichkommen.

Nach den ersten beiden Übertragungen können wir sagen: Es lohnt sich.

Schaut euch die Übertragung der Ratssitzung vom 14.03.2018 an: Live und in Farbe könnt ihr die Diskussionen verfolgen. Ihr seht, wie die Vertreter der einzelnen Fraktionen argumentieren und welche Rolle der Bürgermeister spielt. Ihr erlebt mit, wie häufig der Bürgermeister zu jedem Tagesordnungspunkt redet (es lohnt sich mitzuzählen!) und wie wenig Chancen die Rats- und Ausschussmitglieder haben, die nur zweimal pro Tagesordnungspunkt das Wort ergreifen können.

Beispiel Tagesordnungspunkt 6: Auf meinen Vorwurf, der Bürgermeister gebe Gutachten in Auftrag und bereite langfristig Entscheidungen von erheblicher Bedeutung vor, ohne Stadtrat oder Aufsichtsrat MVV einzubinden, erhielt ich folgende Antwort:

„Ich werde Sie nicht an meinem Denken teilhaben lassen.“ Kommentar überflüssig.

Die Übertragungen sind auf Dauer gespeichert und im Internet abrufbar unter
www.monheim.de/service-verwaltung/rathaus/stadtrat

Altstadtbuslinie mit autonom fahrenden Fahrzeugen

Die Kritik auf fehlende Einbindung von Stadtrat und Aufsichtsrat bezog sich auf das gewiss spannende Projekt der Altstadtbuslinie mit autonom fahrenden Fahrzeugen. Die SPD-Fraktion hat der Umsetzung „zum nächst möglichen Zeitpunkt“ grundsätzlich zugestimmt, wobei tatsächlich noch eine Reihe von Fragen beantwortet werden muss.
Bereits im August und September 2017 beauftragte der Bürgermeister zwei Unternehmen mit der Durchführung erforderlicher Gutachten – das bedeutet: Er wusste, was er plante.

Im November 2017 wurde der Haushalt 2018 eingebracht und es begann die Online-Bürgerbeteiligung. Wäre es jetzt nicht passend gewesen, die Bürgerschaft über dieses Projekt zu informieren und um Stellungnahmen zu bitten?
Was hat den Bürgermeister daran gehindert, die Meinung der Bürgerschaft einzuholen? Vergesslichkeit? Eher nicht. Angst vor kritischen Äußerungen?

Ich fühle mich an den 14. April 2016 erinnert, als die SPD-Fraktion den Antrag stellte, Bürgerversammlungen zum neuen Buslinienkonzept durchzuführen. Damals ging es in erster Linie darum, dass die Linien 788 und 789 nicht mehr zum Monamare fahren sollten. Unser Antrag wurde mit den Peto-Stimmen abgelehnt.

Begründung eines stellvertretenden Vorsitzenden der Peto-Fraktion:
Man wolle der Bevölkerung „keine falschen Hoffnungen machen“, die Bürger wären dabei „nur überfordert“, es kämen sowieso nur die, „die dagegen sind“ und es würden auch nur „Einzelmeinungen“ vorgetragen.

Beim Einsatz autonom fahrender Fahrzeuge in Monheim handelt es sich gewiss um ein zukunftsweisendes Projekt als Bestandteil des ambitionierten Ziels, Monheim zu einer „Smart City“ zu entwickeln. Aber warum nicht die Bevölkerung an dem Prozess beteiligen?

Wieder eine Chance vertan.

Shell-Fassabfüllhalle als Stadthalle?

In der Ratssitzung am 14.03. stand auch die Frage auf der Tagesordnung, ob die ehemalige Fassabfüllhalle tatsächlich zur Stadthalle umgebaut und genutzt werden soll. Die SPD-Fraktion hat sich nach intensiver Beratung darauf verständigt, die weiteren vorbereitenden Planungen positiv zu begleiten. Neben den erheblichen Investitionen, die zur Zeit kein Problem darstellen, dürfte die Lösung der Verkehrsfragen besonders schwierig sein. Wir haben auch ganz deutlich auf den Umgang mit den Dauerkosten (Abschreibung, Verlustabdeckung des Betriebs) hingewiesen.

Wir werden unsere abschließende Zustimmung davon abhängig machen, dass unsere Forderung auf Schaffung einer zweckgebundenen Rücklage für die Defizitbedeckung von 20 Jahren erfüllt wird. Es ist ja nicht davon auszugehen, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ewig weiter sprudeln werden.

Keine Monberg-Brücke!

Die Schnapsidee, eine Fußgängerbrücke vom Parkhaus auf die Plattform des Monbergs zu bauen, ist nun endgültig erledigt. Jetzt sollte diese Brücke statt 860.000 € in der ursprünglichen Kalkulation schon 1,963 Mio. € kosten, wobei die neue Schätzung immer noch unsicher war. Nachdem sich sogar die Peto-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss quergestellt hatte, sah sich der Bürgermeister in der Ratssitzung gezwungen, auf den Bau zu verzichten. 1:0 für die Vernunft.

Werner Goller, Stefanie Rohm, Alexander Schumacher