Haushaltsrede 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren Mitglieder des Rates und der Verwaltung,

ein weiteres Mal unterziehen wir uns kurz vor Jahresende der Aufgabe, mit der Verabschiedung des Haushaltsplans für das kommende Jahr die zentralen Entscheidungen für die Weiterentwicklung unserer Stadt zu treffen. Zur Bewertung des Haushaltsplans gehören notwendigerweise die Bewertungen der Inhalte und Ergebnisse der Haushaltsplanberatungen als auch der zentralen Entwicklungen des ablaufenden Kalenderjahres.

Der städtische Haushalt zu Beginn des Jahres 2018

Beginnen wir mit der aktuellen Haushaltssituation. Bürgermeister  und Kämmerin schildern uns die aktuelle finanzielle Lage in rosigen Farben. Das ist in wichtigen Teilen nicht unsere Farbenlehre. Wir sehen nicht schwarz, sondern realistisch und vorsorglich.

Die finanzielle Situation stellt sich tatsächlich wieder  außerordentlich positiv dar. Selbstverständlich positiv, möchte man fast schon sagen. Unsere Stadt wird auch im kommenden Jahr in der Lage sein, zukunftsweisende Projekte in Angriff zu nehmen und mehr als nur die notwendigen Investitionen durchzuführen.

Was die Projekte des ablaufenden Jahres betrifft, hat die SPD-Fraktion jeweils in sorgfältiger Prüfung Notwendigkeiten geprüft, Chancen und Risiken abgewogen, das Gespräch mit den Menschen unserer Stadt gesucht und daraufhin ihre Urteile und Entscheidungen getroffen. In gleicher Weise werden wir auch für das kommende Jahr unsere Verantwortung wahrnehmen. Nicht Opposition als Ritual, sondern verantwortlich, denn wir wissen schon noch, wie regieren geht.

Da wo andere kategorisch Nein oder kritiklos Ja sagen – wobei das Letztere in unserer gegenwärtigen kommunalpolitischen  Situation das größere Problem sein dürfte – , da führen wir eine verantwortliche Debatte, stellen notwendige Anträge im Interesse unserer Bürgerschaft, stimmen zu oder wagen abzulehnen. Eine Mehrheit hat kein Wahrheitsmonopol. Niemand ist perfekt.

Auch im Jahre 2018: Ein Risiko-Haushalt?

Noch bei der Einbringung der Haushaltssatzung 2018 am 5. Oktober 2017 sollte der Gewerbesteuerhebesatz bei 260%-Punkten belassen bleiben und entsprechend den Ausführungen im Vorbericht im Jahre 2019 auf 250%-Punkte gesenkt werden. Jetzt soll die Senkung schon auf 2018 vorgezogen werden.

Bereits in den Vorjahren haben wir die weiteren Senkungen der Hebesätze der Gewerbesteuer deutlich kritisiert, und wir nehmen uns die Freiheit, unsere Kritik an dieser Stelle verstärkt vorzutragen.

Vor einem Jahr  habe ich an dieser Stelle den Bürgermeister zitiert, wie er auf die Risiken der beschlossenen Strategie der Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes hinweist und wörtlich sagt: „In der Tat könnten Änderungen im Steuerrecht (…) dazu führen, dass die Gewerbesteuerzahlungen der in Monheim steuerlich veranlagten Unternehmen  massiv sinken“ und an anderer Stelle fortführt: „Man sollte auch die gegebenenfalls zu erwartenden konjunkturellen Auswirkungen nicht unterschätzen.“

Wir stimmen dieser Einschätzung weiterhin in vollem Umfang zu. Aber leider hat der Bürgermeister diese Rede schon im Oktober 2012 gehalten und die inhaltlichen Konsequenzen vollkommen vergessen. Allerdings bestehen die genannten Risiken heute immer noch, weil sie grundsätzlich bestehen.

Insbesondere  die im Zitat genannten möglichen Änderungen im Steuerrecht  sind als Gefahr für allzu unbedachte Planungen nicht von der Hand zu weisen. Im Vorjahr habe ich darauf hingewiesen, dass die derzeit gültigen steuerlichen Regelungen in der Europäischen Union und Deutschland keine Ewigkeitsgarantie haben.

Die aktuelle politische Diskussion lässt Änderungen tatsächlich nicht ausgeschlossen erscheinen. Wenn die Einnahmen der Unternehmen nicht nur in den Staaten, sondern auch in den Städten dort versteuert werden müssen, wo sie erarbeitet und erwirtschaftet werden, dann  sieht die Welt ganz anders aus. Ehrlicher, solidarischer, gradliniger. Auch für Monheim.

Betrachten Sie meine Ausführungen nicht als Schwarzmalerei.

Zur verantwortlichen Mitarbeit in unserem Stadtrat gehört  aber zwingend der Blick auf das Ganze, nicht nur der Jubel über das Schöne im Bild der Stadt. Wir schauen auch gerne mal hinter die Glitzerfassade.

Aber im vorliegenden Falle trifft der Satz des alten Arthur Schopenhauer eben zu:

„Der Reichtum gleicht dem Seewasser: je mehr man davon trinkt, desto durstiger wird man. Dasselbe gilt vom Ruhm.“

Um Missverständnissen vorzubeugen: Wenn in der Rheinischen Post am 14.Dezember behauptet wird, der Bürgermeister habe mit den Fraktionsspitzen Gespräche geführt und um breite Zustimmung geworben, dann hat die SPD-Fraktion nicht dazu gehört. Fake News nennen das andere. Und wenn der Bürgermeister zitiert wird, es sei wichtig, dass der Stadtrat als Ganzes die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes mittragen müsse, dann hat er sicherlich recht. Warum spricht er dann nicht mit uns?

Man ist schlecht beraten, sich nur mit Leuten zusammenzusetzen, die nicht widersprechen. Das ganze Bild ist deutlich informativer. Und nicht nebenbei: bürgernäher.

Positiv: Senkung der Grundsteuer

Als positiv soll jedoch anerkannt werden, dass für 2018 endlich eine Senkung der Grundsteuer durchgesetzt werden konnte, und das überraschend übereinstimmend in einem überraschenden Ausmaß. Im Vorjahr wurde unser entsprechender Antrag noch abgelehnt. Diese Senkung auf 250%-Punkte wird sich deutlich in den Nebenkostenabrechnungen aller in Monheim wohnenden Menschen bemerkbar machen, ganz gleich ob sie Mieter sind oder im Eigenheim wohnen. Gleiches gilt natürlich auch für sämtliche Büro- und Betriebsgebäude.

Hier zeigt sich wohl eine erkennbare Wirkung des Kommentars der Rheinischen Post vom 21.10.2017 auf die ursprüngliche Absicht der Verwaltung, den Hebesatz nur auf 360%-Punkte zu senken.

Positiv: „Monheimer Wohnen“

Einen guten Weg nimmt unserer Ansicht nach die Entwicklung unserer städtischen Tochtergesellschaft „Monheimer Wohnen“. Die SPD-Fraktion und die SPD Monheim insgesamt begrüßt und begleitet hilfreich die bisherige Entwicklung über den Grundsatzbeschluss und die Aufstellung der Bebauungspläne „Unter den Linden“ und „Sophie-Scholl-Quartier“ bis hin zur aktuellen  Durchführung des Vergabeverfahrens.

Insbesondere unterstützen wir Sozialdemokraten den beabsichtigten Mix der unterschiedlichen Größen und Zuschnitte der geplanten 385 Wohneinheiten und ganz besonders den Anteil von 30% öffentlich geförderter Wohnungen. Auf diese Weise wird ganz unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen  Wohnraum geschaffen. Mit diesem Projekt wird Geld der Stadt wirklich einmal sinnvoll und zukunftsträchtig eingesetzt und dürfte langfristig sogar gewinnbringend angelegt sein. Ein Plus für Monheim.

Uns ist bekannt, dass die CDU-Fraktion diesem Projekt bedauerlicherweise ablehnend gegenübersteht. Dass die CDU die Schaffung öffentlich geförderten Wohnraum kritisch sieht, haben wir schon feststellen dürfen, als die SPD- Fraktion einen derartigen Antrag im Zusammenhang mit dem neuen Baugebiet „Waldbeerenberg“ stellte – zum Glück letzten Endes erfolgreich. Wir wissen, dass diese Forderung gesellschaftlich notwendig ist und gerade unter den gegenwärtigen Bedingungen im Wirtschaftsraum Rheinschiene zwischen Düsseldorf und Köln dringend geboten ist.

Umso mehr macht uns betroffen, dass die CDU die genannten zukünftigen Baugebiete als „neue Problemviertel“ diffamiert.

Wir setzen uns gern, wenn sie fundiert sind, mit Positionen auseinander, die von den unseren abweichen. Warum der Bürgermeister jedoch so wenig souverän reagierte, indem er seinem Stadtplaner die Vorstellung der Pläne bei der CDU untersagte, können wir nicht nachvollziehen.

Die Begründung „Herrn Ullrich ist es nicht zuzumuten, unter einer solch  unsachlichen Überschrift über städtische Projekte zu berichten“ ist wenig souverän und unterschätzt auch die Qualitäten des Herrn Ullrich.

Wir finden die CDU-Überschrift auch unsachlich, aber in einer Demokratie streiten ist gerade wichtig,  Eine Chance zu einer kontroversen öffentlichen Diskussion wurde vertan. Demokratie muss man nicht nur wagen, sondern  auch zulassen. Nur die Praxis zählt. Schade einmal mehr.

Im Grundsatz positiv: Ankauf des Rathaus-Centers I + II

Am 14. November wurde der Wirtschaftsförderungsbeirat informiert, am 24. dann die Öffentlichkeit durch eine entsprechende Pressemitteilung:

„Stadt plant Kauf von Rathaus-Center I + II“,

in der es heißt:

“… In aufwändigen Verhandlungen… hat die Stadt in den letzten Monaten den Ankauf … vorbereitet…“ und weiter „… Um die Chancen und Risiken eines Rathaus-Center-Kaufs im Vorfeld abwägen zu können, wurde bereits ein Architekturbüro mit Planungen beauftragt…“.

Wohlgemerkt: Die Fraktionsvorsitzenden werden nur informiert, es wird nichts diskutiert, um gemeinsam eine Zukunftsvision zu entwickeln. Sagte der Vorsitzende des BAB noch beim Neujahrsempfang am 8. Januar 2017, als er sich grundsätzlich mit den kritikwürdigen Prozessen der politischen Kultur im Stadtrat auseinandersetzte und eine nicht adäquate Einbeziehung aller Handelnden in grundsätzlichen Fragen feststellt: „Setzt euch zusammen!“.

In meiner letzten Haushaltsrede habe ich ein weiteres Mal angeregt, regelmäßige Sitzungen mit den Fraktionsvorsitzenden im Büro des Bürgermeisters durchzuführen, bei Bedarf selbstverständlich auch vertraulich zur besseren Planung im bürgernahen Diskurs – im ablaufenden Jahr hat es nicht eine einzige derartige Sitzung gegeben. Wieder eine Chance vertan.

Die Vorbereitungen des Ankaufs von Rathaus-Center I + II wären es wert gewesen, gemeinsam  durchdacht und entwickelt zu werden. Nicht nur die mit der Maßnahme verbundenen Gesichtspunkte der Wirtschaftsförderung und die finanziellen Konditionen, sondern auch und gerade die vorgesehenen und notwendigen baulichen Umgestaltungen hätten im Vorfeld gemeinsam vertieft werden können, ja müssen. Es geht nicht nur um 20 Millionen Euro städtischer Gelder, sondern auch um die Veränderungen im Kern der Stadt.

Trotz aller deutlichen Schwächen der jetzigen Flächen- und Angebotsstruktur hat das Rathaus-Center auch eine kommunikative und soziale Funktion, auch eine hohe Aufenthaltsqualität, die über die wirtschaftliche Funktion des Einkaufens hinausgeht. Wir erwarten bei der Umgestaltung, dass auch dieser Aspekt berücksichtigt wird.

Die SPD-Fraktion teilt grundsätzlich die mit dem Ankauf verbundenen Absichten und  favorisiert dabei den nur vorübergehenden Betrieb durch die Stadt selbst.

Wir stimmen zu.

Dennoch bleibt der Nachgeschmack: Wir sind nicht der Chinesische Volkskongress, der nur zusammengerufen wird, um längst Vorbereitetes zu loben und zu verabschieden. In diesem Rat liegt wertvoller Sachverstand brach, weil die derzeitige Mehrheit zu selbstherrlich regiert.

Positiv: Investitionen in Kinder, Jugend, Schulen, Sicherheit

Im kommenden Jahr werden weitere Millionen Euro in den Bau von Kindertagesstätten und Schulen, den Neu- und Umbau der Feuerwehr, den Hochwasserschutz an der südlichen Stadtgrenze und in Kanalbaumaßnahmen investiert. Eine detaillierte Auflistung möchte ich Ihnen ersparen, da sie dem Haushaltsplan zu entnehmen sind. Besser kann eine Stadt mit besten finanziellen Bedingungen nicht für die Zukunft planen.

Negativ: Die Vorgänge um die Lottenschule

Ausnehmen muss ich jedoch hier den Prozess der geplanten Neubauten im Schulzentrum Lottenstraße / Krischerstraße. Allein auf der Grundlage einer sogenannten „Machbarkeitsstudie“, unter Verweigerung eines Architektenwettbewerbs, der den Fortbestand des denkmalwürdigen Gebäudes der Lottenschule zum Gegenstand haben sollte, wird also dieses Schulgebäude abgerissen werden. Den Ausgang dieser Misere hat der Beschluss von CDU und Peto vor 10 Jahren genommen, einen Teil des Schulgeländes – darauf stehen heute das Wohnhaus Lottenstraße 10 sowie die neuen Häuser auf der Krischerstraße – zu verkaufen.

Man könne Grundschulkindern kein viergeschossiges Schulgebäude zumuten, wurde behauptet: In Düsseldorf-Oberkassel wird gerade eine solche Grundschule errichtet.

Die Schulhoffläche sei insgesamt zu gering: Warum die Gebäude von 1961 an der Krischerstraße und das benachbarte Waschbetongebäude eher erhalten werden sollen, wurde nicht vermittelt. Der Erweiterungsbau des Goethe-Gymnasiums in Düsseldorf übrigens wird auf einer Doppelturnhalle errichtet, die komplett im Erdboden verschwindet. Ein Flächen sparendes Vorgehen.

Die Vorgänge um den Denkmalschutz für die Lottenschule selbst sind an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Ein positives Gutachten der zuständigen Fachbehörde mit einem Gegengutachten zu beantworten – was soll bei einem bestellten Gegengutachten auch schon anderes herauskommen als  das gewünschte negative Ergebnis? -, um die Ratsmehrheit von der Eintragung in die Denkmalliste abzuhalten, ist schon ein einzigartiger Vorgang. Und das bei einer Stadt, die sich so sehr um die Bewahrung von Geschichte und Tradition bemüht. Unsere Stadt ist nicht eben reich an baulicher Tradition.

Denkmalschutz ist kein heimatduseliger Luxus – er ist unser Pfund gegen die Uniformität der Städte. Und bewahrt unseren noch unverwechselbaren Stadtcharakter – neben anderem ein besonderer Standortvorteil.

Im Gegensatz dazu stand in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vor zwei Wochen die Behutsamkeit, mit der der Bürgermeister sich für den Erhalt des so gar nicht barrierefreien Gebäudes des Bildungs- und Kulturzentrums einsetzte. Es solle wegen seiner Architektur erhalten und ertüchtigt und durch einen Anbau erweitert werden.

Es geht also auch anders: mit Nachdenken.

Mit dem Baubeschluss des zukünftigen Schulzentrums wird diese negative Entwicklung vollendet.

„Literaturfans suchen  die Stadt nach Ulla Hahns Spuren ab“,

wie der städtische Nachrichtendienst vom 14. Dezember ausführte, doch an Ulla Hahn wird demnächst nur noch das Ulla-Hahn-Haus erinnern –  das Schulgebäude, in dem der entscheidende Prozess ihres Lebens, nämlich das Lesen und Schreiben Lernen, stattgefunden hat, wird ohne Not und mutwillig abgerissen sein.

Kritisch: Maßnahmen im Bauwesen

Den laufenden und geplanten Maßnahmen, besonders im Straßenbau, stehen wir grundsätzlich positiv gegenüber. Es ist allerdings kritisch anzumerken, dass offensichtlich möglichst alle Maßnahmen gleichzeitig durchgeführt werden sollen.

Ein Mitbürger sagte mir kürzlich: „Jetzt soll bis zur nächsten Wahl alles rausgehauen werden!“

Deutlicher kann die Kritik kaum formuliert werden. Statt Prioritäten zu setzen und die Abfolge der einzelnen Maßnahmen sorgfältig aufeinander abzustimmen, gilt eher das Prinzip der größtmöglichen Geschwindigkeit. Eine Umleitungsregelung geht fast nahtlos in die nächste über, so dass selbst Ortskundige Orientierungsschwierigkeiten haben. Umleitungen führen mitten durch Wohngebiete, ein Zufahrtshinweis für die Altstadt fehlt.

Auch aus anderen Gründen wäre es wichtig, einen klaren Kopf zu bewahren und nicht überstürzt zu handeln. Mehrfach ist uns mitgeteilt worden, dass einzelne Projekte teurer abgerechnet werden mussten als geplant. So bin ich auch noch gespannt auf die Schlussrechnung des immer noch laufenden Umbaus des Rathauses.

Die Wirtschaft erkennt bereits eine Überhitzung der Baubranche, innerhalb des letzten Jahres sind die Kosten im Hoch- und Tiefbau um 3 bis 4% gestiegen. Die Stadt Monheim muss die Hochkonjunktur nicht unbedingt noch weiter anfeuern und könnte durch Streckung von Maßnahmen auch abwarten, bis sich die Lage in der Baubranche wieder entspannt.

Soziale Stadt Monheim am Rhein – wirklich?

Unter der Bezeichnung „Soziale Stadt Monheim am Rhein“ hat die SPD-Fraktion zwei Anträge gestellt, die die Verbesserung der Situation langzeitarbeitsloser Menschen in unserer Stadt wie auch der der Älteren im Bereich der Pflege zum Ziele hat.

Erster Antrag: Die Situation der Langzeitarbeitslosen

Die begrüßenswerte positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt bundesweit und auch in Monheim geht in unserer Stadt an den Langzeitarbeitslosen völlig vorbei. Dies belegen die Zahlen der Agentur für Arbeit im Kreis Mettmann für Monheim:

2012: 603 Langzeitarbeitslose,

2017: 608 Langzeitarbeitslose.

Unser Antrag forderte die Entwicklung eines Konzepts durch Stadt, Arbeitsagentur und Unternehmen, mit dessen Hilfe Dauerarbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen werden. Dazu könnten Aufträge an Unternehmen mit entsprechenden Auflagen oder städtische Unterstützung bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze mit finanzieller Unterstützung durch die Stadt, anzustreben auch durch die der Arbeitsagentur –  das alles unterfüttert durch einen städtischen Arbeitsmarktfonds in Höhe von 500.000 Euro.

Ziel: Langzeitarbeitslosen die Chance zur Aufnahme einer echten sozialversicherungspflichtigen Berufstätigkeit zu gewähren.

Ein derartiges Modellprojekt läuft bereits in Dortmund und wird sogar vom Land NRW mit 5,5 Millionen Euro unterstützt.

Wir brauchen das Rad nicht einmal neu zu erfinden.

Die ablehnende Begründung der Verwaltung, es bestehe eine ausschließliche Zuständigkeit der Bundesagentur und des Jobcenters, so dass deren Förderprogramme einen städtischen Arbeitsmarktfonds unnötig machten, geht insofern ins Leere und ist einfach nur zynisch.

Reiche Stadt Monheim? Nicht für die Armen, Langzeitarbeitslosen, Alten.

Noch in diesem Jahr hat die Verwaltung in einem ähnlich gelagerten Fall gezeigt, was sie kann, wenn sie will, völlig unabhängig von ihrer Nichtzuständigkeit. Dabei ging es um 8 Personen, die fern jeder städtischen Zuständigkeit mit 400.000 Euro gefördert werden.

Unser Antrag wurde also abgelehnt.  Vertan die Chance, die Integration der Langzeitarbeitslosen zu verbessern und neben dem Glanz der vielen Bauprojekte auch einen Politikwechsel gegen die sozialer Ungleichheit, für den sozialen Frieden vorzunehmen.

Was steht auf dem neuen Ortseingangsschild? „Willkommen in der Stadt für alle!“ Für alle?

Zweiter Antrag: Die Pflegesituation

Unser Antrag zur Bestandsaufnahme der Pflegesituation in Monheim und zur Bedarfsermittlung vorhandener und notwendiger Plätze in Pflegeeinrichtungen, für Kurzzeit und Tagespflege, fußt auf den vielfach gehörten Klagen von Angehörigen. In Monheim scheint es keine freien Plätze mehr zu geben, so dass häufig auf Düsseldorf und andere Städte der Region bis nach Wuppertal ausgewichen werden muss, was besonders tragisch für ältere und wenig mobile Angehörige ist.

Noch im Fachausschuss fand unser Antrag immerhin eine Mehrheit, die Mehrheit der Sachkundigen eben. Mit dümmlichen Äußerungen wie „absoluter Quatsch“ und „Geld aus dem Fenster geschmissen“ aus Peto-Mund wurde der Antrag dann im Haupt- und Finanzausschuss dann doch abgelehnt. Wessen „Anwalt“ ist Peto wirklich und ziemlich dreist? Trau keinem über 30?

Um es deutlich zu sagen: Wir werden uns weiterhin an die Verwaltung unserer Stadt wenden, wenn wir einen Handlungsbedarf sehen und gut begründen können.

Und überdies: Wir sehen keinen Generationenkonflikt in unserer Stadt.

Wir sehen nur eine Mehrheitsfraktion, die meint, die Probleme älterer Menschen zu kennen, weil man gelegentlich für den Bürgermeister zum 80. Geburtstag gratuliert. Nicht unser Problem, aber so ist es schon: Die Erinnerung der Alten wird oft unterschätzt. Sie kriechen nicht zu Kreuze, sondern wählen bewusster als manche denken.

Planstellensituation der Rechnungsprüfung: weiterhin negativ

Feststellung über ordnungsgemäße, sparsame, wirtschaftliche und zweckmäßige Aufgabenerfüllung der Verwaltung – das sind die Aufgaben der städtischen Rechnungsprüfung. Die Prüfung soll ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln durch den Einsatz vorbeugender, begleitender und nachgelagerter Prüfungshandlungen bewirken. Das soll in Monheim am Rhein mit 2,14 Planstellen gelingen.

Wie schon in den Vorjahren ist es uns ein weiteres Mal nicht gelungen, bei der Verwaltungsspitze Einsicht zu vermitteln, dass die städtische Rechnungsprüfung chronisch unterbesetzt ist. Insofern brauchte ich nur meine letztjährigen Ausführungen zu wiederholen.

Die Bereiche mit Außenwirkung wie Wirtschaftsförderung, Hochbau, Tiefbau, Jugend werden personell wie auch finanziell erheblich ausgebaut, wodurch die Prüfungsanforderungen erheblich steigen. Das Investitionsvolumen liegt bei 75 Millionen Euro und damit auf dem Niveau der Stadt Leverkusen mit ihren 165.000 Einwohnern.

Natürlich werden die Rechnungsprüfer niemals eine Überlastungsanzeige stellen – sie prüfen einfach weniger und sicher nicht genug. Der Arbeitsanfall wird gesteuert, so wurde die Prüfungsgrenze ab 2017 von knapp 500 Euro auf brutto 11.900 Euro angehoben. Dass dadurch auch die Prüfungstiefe verringert wird, versteht sich von selbst.

Die wertvolle Funktion der Rechnungsprüfung, auch eine Beratungsfunktion bezüglich wirtschaftlicher und zweckmäßiger Vorgehensweisen zu erfüllen, kann unter diesen Bedingungen erst recht nicht ausgeübt werden, wenn es schon bei der  Kontrollfunktion nicht angemessen funktioniert.

Ein weiteres Mal stellen wir fest: Die personelle Ausstattung der Rechnungsprüfung steht in einem grotesken Missverhältnis zu ihren Aufgaben. Selbst der bescheidenen Antrag auf Aufstockung um eine Planstelle wurde abgelehnt. Kontrolle unerwünscht. Das hat mehr als einen faden Beigeschmack, es riecht nach Absicht.

Nicht akzeptabel: Planstelle für „Interkulturelle Bildung“

Der Kurzanalyse des Bürgermeisters zu den teils bedenklichen Ergebnissen der Landtags- und Bundestagswahlen können Sozialdemokraten nur grundsätzlich zustimmen. Das heißt aber auch, dass wir in Monheim kritische Fragen haben: Nachwahlanalysen zeigen, dass 70 % der Rechtswähler dies aus Enttäuschung über die demokratischen Parteien getan haben.

Die Ratsmehrheit muss sich fragen lassen, ob das bürger-un-meisterliche Handling und die unsensible Kommunikation in der Moscheefrage bei uns hausgemacht und leider zählbar dazu beigetragen hat, dass Bürgerinnen und Bürger nicht wirklich eingebunden wurden, dadurch die Rechten auch in unserer Stadt unachtsam in ihren Vorurteilen und Hassmustern bestärkt wurden und städtische Fehler ausschlachten konnten. Sachlich stimmige Argumente habe ich in beiden Wahlkämpfen zum Thema des friedlichen Miteinanders von Christen und Muslimen nicht mehr gehört. Merke: Wer die Rechten unbedacht einlädt, hört den Ton der Gosse. Der Ungeist ist aus der Flasche.

Das Einzige, was dem Bürgermeister zum Thema Integration einfällt, ist eine weitere Planstelle. Er übersieht die positiven Zeichen, die zum Beispiel durch das gemeinsame islamisch-christliche Konzert in St. Gereon, auch durch das öffentliche Fastenbrechen auf der Krischerstraße sowie durch vielfachen und vielfältigen Einsatz von Einrichtungen, Vereinen und Einzelpersonen gesetzt wurden und werden.

Diese Planstelle brauchen wir nicht.

Was wir eher brauchen, sind Runde Tische zu Brennpunktthemen in Monheim – beizeiten Konzepte diskutieren und Experten und sachkundige Bürgerinnen und Bürger beteiligen.

Demokratie, demokratische Kultur, das ist die wirkungsvollste Tat gegen dumpfe Vorurteile und Ängste.

Damit hat es der Bürgermeister aber nicht:

Einsame Beschlüsse und von oben durchsetzen – das ist sein Weg.

Und der führt langfristig in die Irre. Menschen, die man so behandelt und irritiert, wählen auch schon mal Alternativen. Das sollte auch Peto im Interesse der Menschen von Monheim endlich begreifen. Die Wandlung durch neues Denken hilft.

Der Umgang mit dem Geld oder:

Wir spielen Monh-opoly

Stadtentwicklung ist ein ständiger Prozess. Kontinuierliche Weiterentwicklung und Verbesserungen sind  fraglos erforderlich, um die Ziele des städtischen Leitbildes zu erreichen  und die Anforderungen, die gesellschaftliche und technische Entwicklungen an uns stellen, zu erfüllen.

Aber unsere Stadt soll nicht nur ein funktionaler, gut funktionierender Raum  sein, in dem es um Einkaufsflächen und herausragende architektonische Bauwerke geht.

Unsere Stadt muss auch ein Raum sein, in dem die Menschen sich wohlfühlen. Klein, das weiß jeder, ist schön. Und hat viele Vorzüge vor den großen Metropolen in unserer Nähe.

Letzten Endes erfordert diese Maxime Weitblick und Maß gleichermaßen, nicht gerade Begabungsschwerpunkte unserer Stadtspitze.

Wir können nicht nur für die Verschönerung der Stadt da sein. Wir müssen auch nicht jährlich 400.000 Euro für Kunst im öffentlichen Raum ausgeben.

Bezogen auf das städtische Monh-opoly-Spiel: Ganz so viel Verschönerung der Schlossallee ist in der Tat unangemessen. Bei uns leben mehr Menschen auf der Badstraße und der Elisenstraße.

Ihnen sollte unser Monheim first gelten.

Wir sehen sehr wohl die im Schatten: Flüchtlinge, teils untereinander rivalisierende Migranten, Langzeitarbeitslose, arme Alte. Monheim kann auch hier Vorbild werden – neben der Stadtentwicklung auch im Sozialen.

Nur dann sind wir wirklich reich. Für alle.

Unser Dank

Ganz besonders dankbar sind wir Sozialdemokraten für das Engagement der vielen Ehrenamtlichen, für die vielen nicht kleinen Mühen der Integration. Ebenso danken wir für die vielen, die sich im Alltagsberuf für Menschen einsetzen; ebenso ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern und Mitarbeitern in sozialen, karitativen, kirchlichen Vereinen und Verbänden, auch von Sport- und Kulturvereinen. Sie sind das wahre soziale Netz in unserer Stadt, allein, aber stark und weitestgehend ohne Anschub aus dem Rathaus.

Wir danken den Verwaltungsmitarbeitern im Rathaus, die den Druck des Alltags aushalten. Unser Dank gilt  auch denen, die perfekte Gebührenkalkulationen vorlegen, Pläne vielfältiger Art erstellen, sich für die Sicherheit und Rettung der Mitmenschen einsetzen oder die Straßen reinigen.

Mein ganz persönlicher Dank geht an die Verwaltungsmitarbeiter, die den Haushaltsplanentwurf erarbeitet und im Zusammenhang mit unseren Beratungen bereitwillig Nachfragen beantwortet haben. Ich fürchte, ich bin dieses Jahr besonders anstrengend gewesen. Leider stimmt auch hier: Eine fordernde Opposition spiegelt die Selbstherrlichkeit deren, die planen, ohne weitere Ideen zu integrieren und gerne Überraschungen auf Haushaltspapier drucken.

Abschlussbewertung

Beim Haushaltsplan für das Jahr 2018 geht es nicht nur um das viele Geld, das wir einnehmen, sondern ganz besonders, wofür wir es ausgeben – oder leider nicht ausgeben. Wir bewerten nicht nur die finanzielle Situation, sondern die Gesamtheit aller politischen  Prozesse in unserer Stadt. Diesen Überblick hat die Ratsmehrheit längst und in diesem Haushalt verloren.

Mir geht es vor allem um den sozialen Frieden in unserer Stadt, um Augenmaß, kluge Voraussicht und demokratischen Diskurs. Das erkenne ich in diesem Haushalt insgesamt nicht.

 

Aus diesem Grunde komme ich zur abschließenden Feststellung:

Die SPD-Fraktion lehnt den Haushaltsplan für das Jahr 2018 ab.

 

Monheim am Rhein, 17.12.2017

 

Werner Goller

Fraktionsvorsitzender