Greensill Skandal

Die Stadt Monheim am Rhein hat Anlagen in Höhe von insgesamt 38 Mio Euro bei der Bremer Greensill Bank getätigt. Insgesamt handelt es sich um fünf verschiedene Anlagen.
Am 03.03.2021 verhängte die Bankenaufsicht BaFin wegen drohender Überschuldung ein Zahlungsmoratorium, mit dem sie den Zahlungsverkehr der Bremer Greensill Bank auf Eis legte. Damit können keine Ein- und Auszahlungen getätigt werden.

Daher hat am 09.03.2021 eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses des Rates der Stadt Monheim am Rhein stattgefunden und des Rechnungsprüfungsamt, die externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Integretas und die Rechtsanwaltskanzlei der Stadt hiermit betraut. Ziel ist es aufzuklären, warum Anlagen in dieser Höhe gerade bei der Bremer Greensill Bank getätigt wurden und wer für was verantwortlich gezeichnet hat.
1. Nach § 13 soll halbjährlich eine Sitzung des Anlagebeirats (= Bürgermeister als Vorsitzender +Verwaltungsvorstand +jeweils ein(e) Vertreter(in) jeder Ratsfraktion) stattfinden. Quartalsweise soll es eine fortlaufende Berichterstattung an den Anlagebeirat geben (§ 12, 3. Abschnitt) geben. Warum ist das so nicht erfolgt? Warum gab es 2020 keine Sitzungen des Anlagebeirats? Wann gab es die letzte Berichterstattung? Gem. dieser Richtlinie war somit zumindest der Verwaltungsvorstand, also auch der BM, über den Vorgang der Kapitalanlage bei Greensill informiert. Wie steht es somit um die Verantwortung von Vorstand und BM? Sind Vorstand und BM hier ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen? 2. Wurde in einer Sitzung des Anlagebeirats jemals das Thema „Wegfall/Einschränkung der Einlagensicherung bei Kreditinstituten für Kommunen“ behandelt? In welcher Form? Gibt es eine Entscheidung des Anlagebeirats darüber? 3. Nach § 13 soll die Richtlinie in einem Abstand von 2 Jahren durch das Team Finanzanlagen überprüft und erkannte und notwendige Änderungen unverzüglich dem Rat der Stadt Monheim zur Entscheidung vorgelegt werden. Ist eine solche Überprüfung nach dem Wegfall bzw. der Einschränkung der Einlagensicherung für Kommunen erfolgt? Wenn nein, warum wurde dafür keine Notwendigkeit gesehen? 4. Nach § 5 ist für Anlagen bei Kreditinstituten eine Bonitätsprüfung durchzuführen. „Die Auswahl der Produkte erfolgt für jedes abzuschließende Geschäft in einem dokumentierten, nachvollziehbaren Prozess“ (§ 9, Absatz 2). Wie wurde die Bonitätsprüfung im Fall Greensill durchgeführt? Welche Dokumente liegen dazu vor? 5. § 9 der Anlagerichtlinie besagt: "Es dürfen nur Anlagen bei Kreditinstituten getätigt werden, die dem Einlagensicherungsfond unterliegen." Seit 2017 sind jedoch Kommunen generell von einer Absicherung durch diesen Fond ausdrücklich ausgenommen, so dass entsprechende Monheimer Einlagen bei Greensill, die 2020/21 getätigt wurden gem. Anlagerichtlinie ausdrücklich untersagt sind. Warum wurde die Einlage trotz des ausdrücklichen Verbotes vorgenommen, noch dazu unter Außerachtlassen des Anlagebeirates? 6. Die Anlagerichtlinie besagt ebenfalls in § 9, dass solche Einlagen nur bei Instituten zulässig sind, die ein positives Rating durch Moodys, bei S&P oder bei Fitch vorweisen können. Wurde eine solches, in der eigenen Richtlinie genanntes Rating überprüft?