Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen

Auf Grund der Corona-Krise werden die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt um ca. 30 Mio. Euro sinken. Dazu kommen die zu erwartenden Einnahmeeinbußen der städtischen Töchter wie z.B. das Mona Mare, die Kulturwerke usw. Das schränkt den finanziellen Gestaltungsspielraum der Stadt. Auf der anderen Seite sind die Ausgaben der Stadt in den letzten Jahren stetig gestiegen.

„Wir glauben nicht, dass damit das Ende der Fahnenstange erreicht ist“, so Bürgermeisterkandidat Alexander Schumacher „die Rechnung wird den Bürger*innen am Ende des Jahres präsentiert“. Trotz sinkender Einnahmen hat der Bürgermeister noch immer keine konkreten Vorschläge unterbreitet wie die Defizite ausgeglichen werden sollen.

Auch eine Entnahme der fehlenden Gelder aus den Rücklagen wird das Problem nur kurzfristig lösen. Daher hat sich die SPD entschlossen zu fordern, alle noch nicht beauftragten Investitionen wie z.B. die Realisierung von Kunstwerken auf Kreisverkehren oder den Kauf von Landesstraßen „auf Eis“ zu legen. Wenn die Umsetzung dieser Investitionen problemlos um ein halbes oder ein ganzes Jahr verschoben werden können ohne negative Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben in der Stadt zu haben.

Die SPD möchte erstmal die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung weiter abwarten. Dies steht unter dem Gebot des sorgsamen Umgangs mit Steuergeldern, ein Argument welches der Bürgermeister gerne ins Feld führt um Anträge abzulehnen. Diesem Gebot sollte er aber auch selber folgen zum Wohle der Stadt.