Bericht der SPD-Fraktion im Stadtrat zum Jahr 2017

Wie nicht anders zu erwarten war, haben sich die politischen Bedingungen unserer Stadt im Jahre 2017 nicht verändert – ganz im Gegenteil: die in den Vorjahren schon erkennbaren negativen Entwicklungen haben sich weiter verstärkt.

Weitere Einschränkungen der Beteiligung im Stadtrat:

Interfraktionelle Gespräche finden nicht statt, der Wirtschaftsförderungsbeirat fällt am liebsten aus

In den Vorjahren mussten wir wiederholt kritisieren, dass interfraktionelle Gespräche zur Vorbereitung wichtiger Entscheidungen  oder gemeinsamer Planungen wirtschaftlicher Fragen von Bedeutung zwischen Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden nicht stattfanden, sondern fertige Ratsvorlagen präsentiert wurden, die schon kaum mehr geändert, bestenfalls noch kritisiert werden konnten. Unter den Vorgängern Friebe, Kursawe und auch Dünchheim waren solche Gespräche selbstverständlich. Meine entsprechende Anmahnung in der Haushaltsrede am  20.12.2017 wurde von Bürgermeister Zimmermann kommentiert: „Die wird es auch im kommenden Jahr nicht geben!“

Beispiel Wirtschaftsförderungsbeirat (WiFö): Lt. Sitzungskalender war für den 06.02.2018 eine Sitzung des Wirtschaftsförderungsbeirats vorgesehen. Am 24.01. wurde die Sitzung abgesagt mit der Begründung: „Es liegen derzeit keine für den Beirat relevanten Themen vor.“

Am 01.02. erfolgte die öffentliche Mitteilung über den beabsichtigten Kauf von Bormachers „Altem Brauhaus“. Nicht relevant für die Wirtschaftsförderung?

Über die Pläne zum Kauf der Rathauscenter I und II wurde der WiFö am 14.11. informiert (immerhin!), 10 Tage später wurden die fertigen Pläne der Presse vorgestellt: „… In aufwändigen Verhandlungen … hat die Stadt in den letzten Monaten den Ankauf vorbereitet … (und es wurde) bereits ein Architekturbüro mit Planungen beauftragt ...“. Die Vorbereitungen des Ankaufs wären es wert gewesen, gemeinsam entwickelt zu werden, aber man legt erkennbar keinen Wert auf gemeinsame Entscheidungen. Monatelang wird hinter verschlossenen Türen geplant, dann kommt ein fertiges Konzept auf den Tisch.

Wie sagte der Bürgermeister beim  Empfang des BAB am 14.01.2018: „Die Leute wollen keine Entscheidungen in Hinterzimmern!“ Aha, deshalb keine gemeinsamen Gespräche, sondern einsame Entscheidungen im Bürgermeisterbüro. Einsamer geht es wohl nicht.

Gebäude der Lottenschule: Skandalöse Entwicklung

Wider besseres Wissen behauptet der Bürgermeister weiterhin, der Abriss sei alternativlos. Dabei klammert er sich an eine „Machbarkeitsstudie“ und verhindert alternative Ideen. Planungen aus anderen Städten beweisen, wie auf engstem Raum Flächen sparend noch größere Schulgebäude errichtet werden können, wie beispielsweise in Düsseldorf durch eine komplett in den Erdboden eingelassene Doppelturnhalle.

Der Gutachter des Landschaftsverbandes hat dem Gebäude ohne jede Einschränkung die Eigenschaft als Denkmal bescheinigt, der Bürgermeister sich durch ein bezahltes Gegengutachten das Gegenteil erkauft. Die SPD-Fraktion war mit den Grünen leider ohne Chancen. In wenigen Jahren wird an der Lottenstraße eine gesichtslose Turnhalle stehen.

Haushaltsplan 2018: Weitere Senkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer, aber auch für die Grundsteuer

Geradezu gierig wurde für 2018 der Hebesatz der Gewerbesteuer weiter gesenkt, jetzt auf 250 %-Punkte. Dabei schlägt der Bürgermeister seine eigenen Warnungen aus dem Jahr 2012 in den Wind („In der Tat können Änderungen im Steuerrecht (…) dazu führen, dass die Gewerbesteuerzahlungen der in Monheim veranlagten Unternehmen massiv sinken“ und „man sollte auch die gegebenenfalls zu erwartenden konjunkturellen Auswirkungen nicht unterschätzen“).

Unser Hinweis, dass sich alles ändern dürfte, wenn die Einnahmen der Unternehmen an den Orten versteuert werden müssen, wo sie erarbeitet und erwirtschaftet werden, verhallt ungehört.

Wenigstens ist es gelungen, die Grundsteuer auf 250%-Punkte zu senken – das ist sogar mehr, als wir beantragt hatten.

Positive Entscheidungen für Kinder und Jugendliche – Gefährlicher Anstieg der Personalkosten

Selbstverständlich haben wir den Investitionen für den  Bau und die Einrichtung von Kitas – allerdings nicht an jedem Standort! – und Schulen zugestimmt. Gleiches gilt für den Neu- und Umbau der Feuerwehr, den Kanalbau und den Hochwasserschutz in Richtung Hitdorf. Keine Frage: In diesen Bereichen ist das Geld der Stadt – besser gesagt: der Bürger –  bestens angelegt.

Wir tragen auch die in diesem Zusammenhang erforderlichen Mehraufwendungen für neues Personal mit. Dennoch sehen wir die Aufblähung des Stellenplans sehr kritisch: Im kommenden Jahr liegen die Personalkosten bei etwa 40 Millionen jährlich und damit doppelt so hoch wie 2012.

Besonders in den Bereichen Öffentlichkeitsarbeit, Tourismus und Wirtschaftsförderung hat der Bürgermeister einen Kreis ihm persönlich untergebener Personen geschaffen.

Merkwürdige Entwicklungen finden wir im Ulla-Hahn-Haus vor: Innerhalb kürzester Zeit ist die dritte Leiterin entweder degradiert worden oder hat selbst gekündigt. Jetzt hat die Bereichsleiterin selbst die Leitung übernommen. Nun wird alles gut.

Die Monberg-Brücke: Palastrevolution bei Peto!

Wir erinnern uns noch an den Nacht- und Nebelbeschluss zum Bau der Monberg-Brücke, dieses architektonische Highlight, für das Bundesmittel beantragt werden sollten – und wenn sie nicht fließen, dann sollte eine einfache Brücke ohne Highlight errichtet werden. Wir wissen, dass die Bundesmittel nicht fließen, wir haben erfahren, dass die einfache Brücke jetzt 1,9 Mio. Euro kosten soll.

Der Bürgermeister hatte den Baubeschluss im Haupt- und Finanzausschuss am 1. März 2018 vorgesehen – und die Peto-Fraktion lehnte ab. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, dass die Mehrheit der Peto-Fraktion die Abwesenheit der Fraktionsvorsitzenden zur kleinen Palastrevolution gegen den Bürgermeister genutzt hat.

„Monheimer Wohnen“ auf einem guten Weg

Von Anfang an stand die SPD-Fraktion gemeinsam mit dem OV-Vorstand der Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft positiv gegenüber. Im Bereich der ehemaligen Schulen in Monheim (Anton-Schwarz-Hauptschule) und Baumberg (Geschwister-Scholl-Schule) sollen 383 Wohneinheiten unterschiedlicher Größe mit einem Anteil von 30% öffentlicher Förderung errichtet werden. In diesem Falle stimmen wir mit der Position des Bürgermeisters überein – im Gegensatz zur CDU. Dabei sind wir stolz, dass wir vor 5 Jahren erstmals einen 30%- Anteil von sozialem Wohnungsbau gefordert haben – auch hier im Gegensatz zur CDU, die vor drei Monaten die neuen Wohngebiete als „neue Problemviertel“ diffamiert hat.

Monheim – soziale Stadt?

Die SPD-Fraktion hat durch die Agentur für Arbeit in Mettmann herausfinden lassen, dass  in Monheim  2017 genauso viele Langzeitarbeitslose leben wie 2012, nämlich etwa 610. Der so oft gepriesene Anstieg der Arbeitsplätze ist an dieser Personengruppe vorbeigegangen. Aus diesem Grunde haben wir die Entwicklung eines Konzepts durch Stadt, Arbeitsagentur und Unternehmen gefordert, um Dauerarbeitsplätze für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Dazu sollte die Stadt einen Arbeitsmarktfonds in Höhe von 500.000 Euro bereitstellen und sich um Mittel durch die Arbeitsagentur, Bund und Land NRW bemühen. Ein solches Projekt läuft bereits erfolgreich in Dortmund. Reaktion der Verwaltung, unterstützt von Peto: Es besteht eine ausschließliche Zuständigkeit der Bundesagentur und des Jobcenters.

In diesem Falle hätte die Stadt Monheim zeigen können, dass sie ihren Wohlstand auch für den sozialen Ausgleich einsetzt. Chance verpasst.

Wegen der häufigen Klagen älterer Menschen über den Mangel an Pflegeplätzen in Monheim haben wir für die Haushaltsplanberatungen einen Antrag gestellt, die aktuelle Pflegesituation zu überprüfen und den Bedarf festzustellen. Ein einfacher Prüfauftrag also, der im Fachausschuss für Generationen  noch eine knappe Mehrheit fand, weil Peto dort keine Mehrheit hat. Im Haupt- und Finanzausschuss dann kassierte die absolute Mehrheit von Peto diesen Beschluss wieder, assistiert vom Bürgermeister. Die Stadt sei nicht zuständig, und die Prüfung sei aus dem Fenster geschmissenes Geld.

 

Zusammenfassung

Die Stadtregierung trägt zunehmend autokratische Züge. Dennoch erledigt die SPD-Fraktion fröhlich ihre Arbeit, tagt regelmäßig und schreitet kräftig voran. Jede Vorlage wird intensiv studiert und diskutiert, so als wenn wir Einfluss nehmen könnten. Die Fraktionsmitglieder äußern sich deutlich in den Sitzungen der Ausschüsse und des Stadtrates, sind oft genug auf sich allein gestellt, verlieren den Mut jedoch nicht.

Ganz im Gegenteil: Wir tragen den Kopf hoch. Unbeirrt vertreten wir die Ziele der Sozialdemokratie.

Wir hoffen, dass es uns gelingt, die Menschen in Monheim auf unsere Arbeit aufmerksam zu machen. Die nächste Kommunalwahl im Mai 2020 soll ein besseres Ergebnis haben als 2014. Es darf keine absolute Mehrheit von Peto mehr geben und wir brauchen dringend einen anderen Bürgermeister. Am besten einen sozialdemokratischen.

Die Menschen in Monheim haben eine bessere Politik verdient.

 

Werner Goller                                  Stefanie Rohm                      Alexander Schumacher

Fraktionsvorsitzender                    Ratsmitglied                         Ratsmitglied

 

Abdelmalek Bouzahra                                                                    Dr. Norbert Friedrich

Sachkundiger Bürger                                                                    Sachkundiger Bürger

 

Tanja Hassert                                                                                   Benjamin Kenzler

Sachkundige Bürgerin                                                                  Sachkundiger Bürger