Ankauf von Wohnungen durch die Monheimer Wohnen GmbH

Antrag:
Ankauf von Wohnungen durch die Monheimer Wohnen GmbH
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
wir bitten Sie, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am
05.12.2018 zu setzen:
Die Verwaltung wird beauftragt und ermächtigt, den Kauf der im Bestand der LEG Immobilien
AG befindlichen noch nicht sanierten Wohnungen des Berliner Viertels durch die städtische
Wohnungsgesellschaft Monheimer Wohnen in die Wege zu leiten. Hierzu wird das Eigenkapital
der städtischen Wohnungsgesellschaft Monheimer Wohnen GmbH um 30 Millionen Euro aus
städtischen Haushaltsmitteln aufgestockt, um der Monheimer Wohnen eine Kreditfähigkeit bis
100 Millionen Euro zu ermöglichen.
Begründung:
Die Förderung der Wohnsituation in der Stadt Monheim am Rhein und die damit erfolgten
städtebaulichen Entwicklungen sind erkennbar, aber noch lange nicht hinreichend.
Im Jahre 2017 befinden sich in Monheim am Rhein 12.785 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern.
Davon sind jedoch nur 660 öffentlich gefördert – mit abnehmender Tendenz: 2025 werden es nur noch
480 sein. Damit liegt der Anteil öffentlich geförderten Wohnraums in Monheim am unteren Ende der
Städte im Kreis Mettmann mit dessen derzeitigem Durchschnittswert von 10,3 %. Der weitaus größte
Teil der Wohnungen im Berliner Viertel befindet sich damit nicht mehr in der Sozialbindung.
Ein großer Teil der LEG-Wohnungen ist bereits saniert oder befindet sich in Sanierung. Dabei haben
erhebliche Klagen und Beschwerden der Mieter vor und während der Sanierungsmaßnahmen deutlich
gezeigt, dass ein auf Gewinn ausgerichtetes Wohnungsunternehmen die Belange ihrer Mieter weniger
im Auge hat – ganz besonders dann, wenn Beschwerden nicht am Ort angenommen und unmittelbar
bearbeitet werden. Die Klagen der Mieter richten sich in besonderem Maße gegen die nach Abschluss
der Sanierungen erfolgten Mieterhöhungen, wie zum Beispiel:

Wohnung A:
Ausgelaufene Sozialbindung mit 85 m² bei 5 Personen im Haushalt 4 Zimmer
Vor der Sanierung: kalt: 680 € , warm: 800 €
Nach der Sanierung: kalt: 836 € , warm: 950 €

Wohnung B:
Ausgelaufene Sozialbindung mit 56 m² bei 2 Personen im Haushalt 2 Zimmer
Vor der Sanierung: kalt: 480 € , warm: 604 €
Nach der Sanierung: kalt: 568 € , warm: 692 €

Zum Vergleich führen ein Beispiel mit und ohne Sozialbindung nachfolgend auf:

Wohnung C:
In Sozialbindung bis 2023 mit 88 m² bei 5 Personen im Haushalt 4 Zimmer
Aktuelle Miete: kalt: 501 €, warm: 671 €

Wohnung D:
Ausgelaufene Sozialbindung mit 75 m² bei 3 Personen im Haushalt 3 Zimmer
Aktuelle Miete: kalt: 630 € , warm: 720 €

Es ist zu befürchten, dass immer weniger Mieter auf Dauer in der Lage sein werden, die gestiegenen
Mieten aufzubringen. Es hat sich gezeigt, dass Bereitstellung und Erhalt von Wohnraum im unteren,
preisverträglichen Segment nur unzureichend von privaten Wohnungsunternehmen geleistet werden,
da sie in erster Linie profitorientiert arbeiten und weniger ihren Mietern als ihren Aktionären
verantwortlich sind.
Etwa 1.400 der im Eigentum der LEG Immobilien AG befindlichen Wohnungen im Berliner Viertel sind
noch nicht saniert.
Mit der Monheimer Wohnen besitzt die Stadt Monheim am Rhein selbst bereits ein geeignetes
Instrument, um ihr strategisches Ziel „Die Stadt Monheim am Rhein verbessert die Wohn-, Bau- und
Sozialstruktur im Berliner Viertel“ zu erreichen. Zu diesem strategischen Ziel gehört unter anderem die
Selbstverpflichtung:
„Die Stadt Monheim am Rhein verbessert die Wohn- und Lebensqualität im Berliner Viertel“.
Im Abschnitt „Wie wollen wir das Ziel erreichen?“ steht an erster Stelle:
„Verbesserung der Lebensqualität und -standards unter anderem durch Gründung
einer Wohnungsbaugesellschaft zur Aufwertung großer Mengen Wohnraum
Umsetzung eines Konzeptes zur energetischen Quartierssanierung Errichtung
eines Leuchtturmprojekts auf dem Gelände der alten Hauptschule“.
Die Monheimer Wohnen ist gegründet, das „Leuchtturmprojekt“ befindet sich in Entwicklung. Nun hat
als nächster Schritt zum Erreichen der selbst aufgestellten Ziele die Aufwertung großer Mengen
Wohnraum zu erfolgen. Bei dem beantragten Kauf der noch nicht sanierten etwa 1.400 Wohnungen
der LEG-Immobilien AG im Berliner Viertel handelt es sich um ein Volumen von geschätzt 100
Millionen EUR.
Erwerb und Vermietung dieser Wohnung durch die stadteigene Wohnungsgesellschaft allein bieten die
Gewähr, nach der erfolgten Sanierung dauerhaft sozial vorbildlich Wohnraum für alle
gesellschaftlichen Gruppen im Berliner Viertel vorzuhalten und darüber hinaus durch Umwandlung von
Bar- in Sachvermögen selbst vorbildlich wirtschaftlich handeln.
Mit freundlichen Grüßen

Alexander Schumacher
Fraktionsvorsitzender